Recht

Recht


Recht ist für mich kein Argument gegen Atomwaffen, Uranwaffen oder andere Dinge, die ich als (moralisch) ungerecht empfinde und deshalb ablehne. Recht ist grundsätzlich antiemanzipatorisch, da Recht (Verfassungen, Satzungen, Gesetze, Verträge)  herrschaftsförmige Strukturen (Staaten, UN, EU) definiert und von ihnen definiert wird. Herrschaft widerspricht meiner Utopie von einer freien Gesellschaft gleicher und selbstbestimmter Individuen. Mit Recht zu argumentieren hieße jedoch, Recht prinzipiell anzuerkennen – und damit auch die Existenz von Eliten, die dieses „Recht“ definieren, mitsamt den vielen Ungerechtigkeiten, die von diesen Eliten ausgehen (Atomwaffen herstellen, besitzen, androhen und einsetzen; Brücken, Flüchtlingstrecks usw. bombardieren; Menschen einsperren und foltern; Demonstranten verprügeln und erschießen; Ausländer deportieren – pardon: Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in sichere Drittstaaten zurückführen; AKWs und Genfelder sanktionieren etc.). Mit dem Argument Recht lässt sich Herrschaft allenfalls reformieren, d.h. stellenweise etwas weniger unangenehm oder zeitgemäßer oder effizienter gestalten. Durch Forderung nach Reformierung (z.B. Deutschland ohne statt mit nuklearer Teilhabe) würde ich Herrschaft stabilisieren und so meine Utopie verraten – ich bin aber sowohl gegen nukleare Teilhabe als auch gegen Deutschland.

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