Worum gehts?

„Gegen Völkerrecht – ihr seid also für Krieg???“

Ich gebe hier keine Kollektivmeinung wieder, sondern meine eigene. Umgekehrt möchte ich nicht zu irgendeinem „Wir“, „die Friedensbewegung“, „das Volk“ etc. zugerechnet werden, in deren Namen Andere ihre eigene Meinung vertreten.

Häufig liest man Forderungen wie „Völkerrecht statt Bomben“ – ich bin gegen beides.

Ich glaube nicht, dass es so etwas wie „Völker“ gibt. Es ist absurd zu unterstellen, dass ein Haufen Menschen, die zufällig auf dem selben bunten Fleck auf der Landkarte geboren wurden, von denen aber die meisten einander noch nicht einmal kennen, alle zusammen als ein kollektives Subjekt vollkommen identische Interessen hätten. Dennoch üben gesellschaftliche Eliten im Namen des „Volkes“ Herrschaft aus, indem sie ihre eigenen Interessen mit denen der Beherrschten gleichsetzen.

Auch lehne ich es ab, die juristischen Kategorien „erlaubt“ und „verboten“ als Ersatz für die moralischen Kategorien „falsch“ und „richtig“ bzw. als damit identisch anzuerkennen. Atomwaffen z.B. sind nicht deshalb schlimmer oder weniger schlimm, weil sie verboten oder erlaubt sind. Moralisches Handeln ist nur auf der Grundlage des subjektiven Gewissens möglich.

Ich lehne nicht speziell Atom- und Uranwaffen und „völkerrechtswidrige Kriege“ ab, weil sie meiner Meinung nach gegen Paragraphen XY verstoßen, sondern ich bin grundsätzlich gegen Waffen und Kriegshandwerk, weil dadurch Menschen getötet, verletzt, verstümmelt, vergewaltigt, traumatisiert, verwitwet, verwaist, bedroht, eingeschüchtert, ausgebeutet, terrorisiert, erniedrigt, unterdrückt … werden.

„Was soll das Ganze?“

Ich bin seit Ende 2007 außerparlamentarisch politisch aktiv – hauptsächlich gegen Krieg und Atomkraft. Im August 2009 nahm ich an einem Protest-Camp der GAAA (= Gewaltfreie Aktion Atomwaffen abschaffen, www.gaaa.org, www.bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org) gegen Atombomben in Büchel teil. Da ich zu dem Zeitpunkt noch relativ unkritisch gegenüber der Ideologie der „Gewaltfreien“ eingestellt war, habe ich bei einer Go-In-Aktion („Aktion des Zivilen Ungehorsams“) mitgemacht. Völkerrecht war für mich zwar nicht das wichtigste und beste, aber immerhin ein Argument gegen Atom- und Uranwaffen.

Zwei Jahre später – am 24.10.2011 – soll ich vom Amtsgericht Cochem wegen „Hausfriedensbruch“ zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt werden. Mittlerweile habe ich festgestellt, dass (Völker-)Recht nicht nur eine stumpfe, sondern eine zweischneidige Waffe im Kampf für den Weltfrieden ist, sowie erfahren, auf welch absurde und antiemanzipatorische Art und Weise manche „Gewaltfreie“ Repression sogar aktiv einfordern. Ich werde daher weder mit Völkerrecht und Grundgesetz gegen Atomwaffen und für Zivilen Ungehorsam argumentieren noch eine Verurteilung und Bestrafung klaglos hinnehmen.

Kampagnenlogo

Das Kampagnenlogo ist eine Verfremdung des Logos der Kampagne „Bye-bye Nuclear Bombs“ (www.bye-bye-nuclear-bombs.gaaa.org) der GAAA (= Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen, www.gaaa.org). Die Kampagne „Bye-bye Völkerrecht“ ist nicht Teil der Kampagne „Bye-bye Nuclear Bombs“ und steht nur insofern mit ihr in Zusammenhang, dass die inkriminierte ZU-Aktion halboffiziell im Rahmen der GAAA bzw. der GAAA-Kampagne „Bye-bye Nuclear Bombs“ stattgefunden hat. Das Logo symbolisiert meine Distanzierung von der GAAA, namentlich wegen ihres positiven Bezugs auf (Völker-)Recht, welchen ich nicht mehr teile. Aufgrund mehrerer „Wir“-Aussagen kann ich mich nicht mehr als Teil der GAAA begreifen.